Meine Politik

Mein Programm für Peine


Ich unterstütze die Initiative meiner Partei für jedes Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte kostenfrei anzubieten. Wir wollen nicht nur ein Kindergartenjahr beitragsfrei stellen, sondern zur völligen Kostenfreiheit des Kindergartenbesuchs kommen. Dazu gehört auch die Ausweitung des alters- und kindgerechten Bildungsangebots in den Kindertagesstätten. Die Gemeinde Lengede hat mit der frühzeitigen Umsetzung der Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr gezeigt, dass eine unbürokratische Lösung schnell zum Erfolg führt.


Das dreigliedrige Schulsystem fördert Ausgrenzung und Ungerechtigkeit. Daher wollen wir als SPD die Sekundarstufe I zur Gemeinsamen Schule weiterentwickeln. Die hohen Anmeldezahlen der Integrierten Gesamtschule in Vöhrum sind ein Beispiel, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen wollen. Mit der Gemeinsamen Schule werden wir die bisherige Aufteilung nach der 4. Klasse aufheben. Skandinavien ist unser Vorbild. Durch die gemeinsame Beschulung mit Bildungs- und Förderangeboten werden individuelle Potenziale besser ausgeschöpft, Verständnis und Toleranz gefördert. Hierzu gehört auch ein verlässliches Mittagessen m der Schule, das im Stundenplan sinnvoll auch den Unterricht am Nachmittag garantiert.


Eine SPD-geführte Regierung in Niedersachsen wird die Studiengebühren abschaffen und die Hochschulen ausbauen. Der Landkreis und die Stadt Peine sind kein Hochschulstandort, dennoch pendeln täglich viele Studenten an die Universitäten und Hochschulen in Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Salzgitter. Deshalb sind wir unmittelbar betroffen. Wir werden die Studiengebühren für das Erststudium wieder abschaffen, dadurch werden Zugangsbarrieren zum Studium abgebaut. Wir werden in den Ausbau der Hochschulen investieren, um deutlich mehr attraktive Studienplätze zu schaffen. Die Durchlässigkeit der Hochschulen zur beruflichen Bildung wird hergestellt.


Wir wollen die Polizei und die Feuerwehr vor Ort stärken. Unser Ziel ist es, die Ortskenntnis der Beamtinnen und Beamten zu garantieren. Dazu muss rund um die Uhr eine flächendeckende Präsenz auf dem Dorf wie in der Stadt gewährleistet sein! Die jetzige Landesregierung hat die Polizei in den vergangenen Jahren stark zentralisiert. Das Resultat sind erhebliche Reibungsverluste: Eine gute Kooperation ist nicht mehr gewährleistet, da die ansässige Polizei teilweise viel zu spät Kenntnis von Notrufen aus ihrem Zuständigkeitsbereich erlangt. Wir werden die Zuständigkeiten mit dem Ziel überprüfen, die Polizei vor Ort besser und effizienter einzusetzen.


Sicherheit ist das wichtigste Gut für die Menschen. Ohne freiwillige Helferinnen und Helfer im Bereich der Feuerwehren, Notdienste und Hilfswerke ist ein solider Schutz in unserer Region nicht möglich. Wir müssen an diesen Stellen das Ehrenamt stärken sowie schützen und Niedersachsen muss sich stärker im Katastrophenschutz engagieren. Zwischen 2003 und 2007 wurden die Ausgaben im Haushaltstitel »Katastrophenschutz« nahezu halbiert. Wir werden durch eine angemessene Ausstattung dafür sorgen, dass der Katastrophenschutz leistungsfähig ist und attraktiv für ehrenamtliches Engagement bleibt.


Die SPD wird mit einer gezielten Offensive für Handwerk und Mittelstand dafür sorgen, dass diese Impulse aufgenommen und partnerschaftlich werden. Die Förderung regenerativer Energien ist echte Mittelstandsförderung, die Beschäftigung im Handwerk sichert und neue Chancen eröffnet. Dabei wird Qualifizierung und Marketing im Vordergrund stehen.


Menschen müssen von ihrer geleisteten Arbeit auch leben können. Deshalb brauchen wir in Deutschland einen Mindestlohn. Das Land Niedersachsen kann im Bundesrat für die zügige Umsetzung der Gesetze für alle Branchen pochen. Bei Gesprächen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Peiner Betriebsräten in großen Firmen wird mir immer wieder vor Augen gehalten, wie wichtig es ist, an dieser Stelle für eine gerechte Entlohnung zu kämpfen.

Gemeinsam mit der SPD werde ich für eine gut ausgebaute Infrastruktur sorgen. Niedersachsen braucht leistungsfähige Verkehrswege für Schiffe, Autos und Züge. Ziel ist die Erhaltung aller regionalen Bahnverbindungen. Zweckentfremdung und die Kürzung von Regionalisierungsmitteln im Bahnverkehr werden wir stoppen. Wir wollen eine Stabilisierung der Preise für den ÖPNV.
Unsere Region ist durch die umliegenden Industriebetriebe stark geprägt. Peine ist ein weltbekannter Stahlstandort. Ich werde mich weiterhin intensiv für den Erhalt und die Stärkung dieses einzigartigen Wirtschaftsraumes einsetzen. Besonders wichtig sind mir dabei vor allen Dingen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mitbestimmung, Kündigungsschutz und vernünftige Arbeitsbedingungen sind zentrale Pfeiler des Erfolges unserer regionalen Betriebe.