Auch im Peiner Land bleibt BAföG die wichtigste Säule für Studienfinanzierung

Nach Angaben des statistischen Bundesamtes erhielten in Niedersachsen 82.136 junge Menschen (29.430 Schüler und Schülerinnen sowie 52.704 Studierende) eine BAföG-Förderung, der durchschnittliche Förderbetrag lag bei 407 € pro Person. Im Vorjahr erhielten in Niedersachsen 74.646 junge Menschen BAföG. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es 9,8% mehr BAföG-Empfänger. Bundesweit sind es 6% mehr BAföG-Empfänger.

„Ich freue mich über diese Steigerung. Um so mehr ist die Ablehnung der BAföG-Erhöhung von Niedersachsen im Bundesrat zu Beginn des Monats einbildungspolitisches Armutszeugnis und unverantwortlich“, kritisierte Möhle

Die Forderung der Länder nach stärkerer finanzieller Beteiligung des Bundes in der Studienfinanzierung sei zwar nachvollziehbar, aber es bliebe die Frage, warum diese Beteiligung beim genauso teuren wie unsinnigen Stipendiengesetz möglich sei, beim BAföG jedoch nicht. „Diese Mittel wären im BAföG besser und sozial gerechter angelegt“, versichert Matthias Möhle.
Das elitäre und bürokratische Stipendiengesetz sei nicht nur bei den Hochschulen, sondern auch bei den Studierenden durchgefallen. Bundesbildungsministerin Schavan wolle es dennoch durchsetzen und die BAföG Novelle solle offenbar als Steigbügelhalter herhalten.
Hier hätte Ministerin Wanka einmal Mut beweisen und gegen das unsoziale Stipendienprogramm votieren können.

„CDU und FDP in Bund und Land haben mit ihrer Entscheidung für Stipendien und gegen BAföG wieder einmal gezeigt, dass für sie die Öffnung der Hochschulen für die Kinder einkommensschwächerer Eltern nicht wichtig sei“, kommentiert Möhle.
Von dem Stipendium in Höhe von 300 Euro könne niemand leben, der nicht schon ein anderes Einkommen hat. Es sei deshalb nur ein Extra-Taschengeld für die
Studierenden, die ohnehin schon finanziell abgesichert seien.

Die Absicherung von BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern falle jedoch hinten runter. „Offenbar ist das Geld für Elite-Stipendien da, nicht jedoch für bedürftige Studierende“, resümiert der Peiner Landtagsabgeordnete.

Möhle weiter: „Die Studierenden erwarten nun eine schnelle Beratung im Vermittlungsausschuss und eine Änderung der Positionen von CDU und FDP, damit die
Verbesserungen des BAföG doch noch rechtzeitig zum Wintersemester in Kraft treten können. Nach dem kläglichen Scheitern des Bildungsgipfels wäre eine weitere Blockade durch die Länder nicht verantwortbar. Wer so vehement darauf besteht, die Verantwortung für die Bildungspolitik zu tragen, der muss dieser Verantwortung auch gerecht werden.“

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion enthielte die BAföG-Novelle einige wichtige Verbesserungen für die Studierenden, auch wenn sich die SPD eine deutlichere Erhöhung der Bedarfssätze und vor allem eine Ausweitung der Förderung durch Anhebung der Einkommensgrenzen gewünscht hätte. Zudem fordere die SPD als
Konsequenz der offenen Hochschule, statt der jetzt vorgesehenen Anhebung der Altersgrenze für den BAföG-Bezug von 30 auf 35 Jahre ganz auf die Altersgrenze zu verzichten und berufsbegleitende Studiengänge in die Förderung einzubeziehen.
Entsprechende Anträge der SPD seien im Landtag von CDU und FDP allesamt abgelehnt worden.