BAföG-Blockade durch Niedersachsen ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

Die Unterstützung Niedersachsens für eine von Bayern und Hessen initiierte Blockade der BAföG-Erhöhung im Bundesrat wird von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag scharf kritisiert. Für die Haushaltslöcher, die durch Finanz- und Eurokrise entstanden sind, sollen jetzt Bildung und Forschung geschröpft werden. Für eine Entlastung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz waren vor wenigen Wochen noch runde eine Milliarde Euro da.

Eine skandalöse Umverteilung von unten nach oben meint Matthias Möhle, Landtagsabgeordneter für den Landkreis Peine.

Das BAföG sei und bleibe für die SPD das zentrale Instrument für mehr Chancengleichheit in der Bildung. „Die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Bildung immer noch abhängig von sozialer und finanzieller Herkunft ist. Ein Armutszeugnis, dass das nicht erkannt bzw. ignoriert wird.“ urteilt Matthias Möhle.

Zur Finanzierung des BaföG Ausbaus fordert die SPD den Verzicht auf das geplante nationale Stipendienprogramm, mit dem CDU und FDP nur Klientelpolitik betreiben wollten.

Matthias Möhle kritisiert zudem das Verhalten der neuen niedersächsischen Wissenschaftsministerin Frau Wanka: "Wo ist eigentlich Frau Wankas Protest? Im April hat sie vor dem Landtag noch ausführlich die BAföG-Erhöhung gefordert und begrüßt. Jetzt ist Ruhe. Das Diktat des Ministerpräsident Wulff wird weiterhin geschrieben, sonst droht Entlassung."