Matthias Möhle zu "Verliert Niedersachsen seine Leistungsfähigkeit?"

Die Investitionsquote wird von 9,0% auf 5,7% im Jahre 2013 sinken. Dies ist ein historisches Tief. 1990 stand die Quote noch bei 12,5%. Neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben des Landes wird es praktisch keinen finanziellen Spielraum für weitergehende politische Gestaltung mehr geben.

Die These von der sich durch Wirtschaftswachstum selbst finanzierenden Steuersenkung auf Pump, die die Bundesregierung und die sie stützenden Landesregierungen vertreten, ist ein teures Märchen, für das die Länder und die jetzt schon mit landesweit katastrophalen 4,5 Mrd. Euro verschuldeten Kommunen bluten müssen.

Das Haushaltsgesetz 2010 war schon am Tag seiner Verkündung nur noch Schall und Rauch, da in Berlin massive Einnahmeverschlechterungen beschlossen wurden, die das Land getroffen haben. Ab dem Jahre 2011 drohen den Menschen in Niedersachsen massive Kürzungen, wie Finanzminister Möllring selbst eingestanden hat. Die Finanzplanung des Landes, die neben hoher Neuverschuldung auch noch Deckungslücken im Volumen von 3,2 Milliarden Euro enthält, wird durch Steuersenkungen und durch den Ausgleich von Haushaltsdefiziten zusätzlich belastet. Die Mittelfristige Finanzplanung des Landes ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Die geplante Reduzierung der Nettokreditaufnahme ab 2011 ist damit völlig unrealistisch. Die ab 2016 verabredete Schuldenbremse wird zur nahezu unlösbaren Mammutaufgabe.

Es hätte der Bundesregierung zu denken geben sollen, dass bei der Expertenanhörung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundestag 15 von 17 Sachverständigen sich gegen die Steuerpläne ausgesprochen haben.